Beamtengesetz für das Land Brandenburg

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Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz- LBG)

Stand: 22. Juni 2005 

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Inhaltsübersicht

Kapitel I
Einleitende Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Beamtenverhältnis
§ 3 Dienstherrnfähigkeit
§ 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit
§ 5 Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses

Kapitel II
Ernennung
§ 7 Fälle und Form der Ernennung
§ 8 Wirksamwerden der Ernennung
§ 9 Allgemeine persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 10 Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 11 Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
§ 12 Leistungsprinzip
§ 13 Stellenausschreibung
§ 14 Zuständigkeit für die Ernennung
§ 15 Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher Verwaltungsakte
§ 16 Rücknahme der Ernennung
§ 17 Wirksamkeit von Amtshandlungen

Kapitel III
Rechtliche Stellung der Beamten
Abschnitt 1
Pflichten der Beamten
Unterabschnitt 1
Allgemeine Beamtenpflichten
§ 18 Unparteiische Amtsführung, Verfassungstreue, politische Betätigung
§ 19 Voller Einsatz für den Beruf; Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes
§ 20 Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit
§ 21 Persönliche Verantwortung für Diensthandlungen

Unterabschnitt 2
Diensteid
§ 22 Diensteid

Unterabschnitt 3
Beschränkungen bei der Vornahme von Amtshandlungen
§ 23 Ausschluss von Amtshandlungen
§ 24 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Unterabschnitt 4
Amtsverschwiegenheit
§ 25 Schweigepflicht
§ 26 Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung
§ 27 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung
§ 28 Verpflichtung zur Herausgabe von Schriftgut
§ 29 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Unterabschnitt 5
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 30 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 31 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
§ 32 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
§ 33 Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 34 Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen
§ 35 Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit
§ 36 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 6
Annahme von Belohnungen
§ 37 Annahme von Belohnungen oder Geschenken

Unterabschnitt 7
Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung
§ 38 Arbeitszeit
§ 39 Teilzeitbeschäftigung
§ 39a Einstellungsteilzeit
§ 39b (weggefallen)
§ 39c Familienpolitische Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
§ 39d Beurlaubung bei Bewerberüberhang
§ 39e Hinweispflicht
§ 39f Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit
§ 40 Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 8
Wohnung und Aufenthalt
§ 41 Wohnung und Aufenthalt

Unterabschnitt 9
Dienstkleidung
§ 42 Dienstkleidung

Abschnitt 2
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Unterabschnitt 1
Verfolgung von Dienstvergehen
§ 43 Dienstvergehen

Unterabschnitt 2
Haftung
§ 44 Haftung bei Amtspflichtverletzungen

Abschnitt 3
Rechte der Beamten
Unterabschnitt 1
Fürsorge und Schutz
§ 45 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§ 46 Ersatz von Sachschäden
§ 47 Urlaub
§ 48 Arbeitsschutz
§ 49 Mutterschutz, Elternzeit
§ 50 Jugendarbeitsschutz

Unterabschnitt 2
Amtsbezeichnung
§ 51 Amtsbezeichnung

Unterabschnitt 3
Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen
§ 52 Besoldung
§ 53 Versorgung
§ 54 Reise- und Umzugskosten
§ 55 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung
§ 56 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn

Unterabschnitt 4
Personalakten
§ 57 Personalakten
§ 58 Beihilfeakten
§ 59 Anhörungsrecht
§ 60 Einsichtnahme
§ 61 Vorlage bei anderen Behörden und Ärzten; Auskünfte
§ 62 Entfernung von Vorgängen; Tilgungsfristen
§ 63 Aufbewahrungsfristen
§ 64 Dateien

Unterabschnitt 5
Vereinigungsfreiheit
§ 65 Vereinigungsfreiheit

Unterabschnitt 6
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
§ 66 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

Unterabschnitt 7
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 67 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis
§ 68 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 69 Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit
§ 70 Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand

Abschnitt 4
Beamtenvertretung
§ 71 Regelung der Personalvertretung
§ 72 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

Abschnitt 5
Laufbahnen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 73 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahnvorschriften
§ 74 Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 75 Laufbahn, Laufbahngruppe
§ 76 Anstellung
§ 77 Beförderung
§ 78 Laufbahnwechsel, Aufstieg

Unterabschnitt 2
Laufbahnbewerber
§ 79 Vorbildungsvoraussetzungen
§ 80 Einstellung in den Vorbereitungsdienst
§ 81 Laufbahnbefähigung
§ 82 Besondere Fachrichtungen
§ 82a Anforderungen für Unionsbürger und Angehörige der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 83 Probezeit

Unterabschnitt 3
Andere Bewerber
§ 84 Berufung anderer Bewerber
§ 85 Probezeit

Abschnitt 6
Versetzung, Abordnung und Umsetzung
§ 86 Versetzung
§ 87 Abordnung, Zuweisung
§ 88 Zuständigkeit bei Dienstherrnwechsel
§ 89 Umsetzung

Abschnitt 7
Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften
§ 90 Umbildung von Behörden
§ 91 Umbildung von Körperschaften

Kapitel IV
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 92 Beendigungsgründe

Abschnitt 2
Entlassung
§ 93 Entlassung kraft Gesetzes
§ 94 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 95 Entlassung auf eigenen Antrag
§ 96 Entlassung von Beamten auf Probe
§ 97 Entlassung von Beamten auf Widerruf
§ 98 Entlassungsverfügung
§ 99 Folgen der Entlassung

Abschnitt 3
Verlust der Beamtenrechte
§ 100 Verlust der Beamtenrechte
§ 101 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte
§ 102 Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 103 Gnadenerweis des Ministerpräsidenten

Abschnitt 4
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 104 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Abschnitt 5
Eintritt in den Ruhestand
Unterabschnitt 1
Einstweiliger Ruhestand
§ 105 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 106 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 107 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 108 Übergang in den dauernden Ruhestand

Unterabschnitt 2
Ruhestand
§ 109 Eintritt in den Ruhestand
§ 110 Altersgrenze
§ 111 Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
§ 111a Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 112 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten
§ 113 Zwangspensionierungsverfahren
§ 114 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 115 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 115a Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten

Unterabschnitt 3
Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes
§ 116 Zuständigkeit
§ 117 Beginn des Ruhestandes

Kapitel V
Landespersonalausschuss
§ 118 Zusammensetzung
§ 119 Unabhängigkeit
§ 120 Ausscheiden der Mitglieder
§ 121 Aufgaben
§ 122 Geschäftsordnung, Beschlussfähigkeit, Verbindlichkeit der Beschlüsse
§ 123 Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 124 Geschäftsstelle
§ 125 Dienstaufsicht

Kapitel VI
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 126 Anträge und Beschwerden
§ 127 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Vertretung des Dienstherrn
§ 128 Zustellung

Kapitel VII
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Beamte des Landtages
§ 129 Beamte des Landtages

Abschnitt 2
Beamte des Landesrechnungshofes
§ 130 Beamte des Landesrechnungshofes

Abschnitt 3
Beamte an Hochschulen
§ 131 Beamte an Hochschulen

Abschnitt 4
Beamte des Polizeivollzugsdienstes
§ 132 Beamte des Polizeivollzugsdienstes
§ 133 Laufbahnen
§ 134 Arbeitszeit
§ 135 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
§ 136 Dienstkleidung
§ 137 Heilfürsorge
§ 138 Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
§ 139 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 140 Polizeidienstunfähigkeit
§ 141 Laufbahnwechsel bei Polizeidienstunfähigkeit
§ 142 Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte

Abschnitt 5
Beamte des Feuerwehrdienstes
§ 143 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

Abschnitt 6
Beamte der Justizverwaltung bei den Justizvollzugsanstalten
§ 144 Beamte im Justizvollzugsdienst

Abschnitt 7
Beamte auf Zeit
§ 145 Beamte auf Zeit
§ 146 Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit
§ 147 Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit
§ 148 Beendigung des einstweiligen Ruhestandes
§ 148a Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit

Abschnitt 8
Ehrenbeamte
§ 149 Ehrenbeamte

Abschnitt 9
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Landes stehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 150 Begriff der Aufsichtsbehörden
§ 151 Wahrnehmung der Zuständigkeiten
§ 152 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

Kapitel VIII
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 153 (weggefallen)
§ 154 Als Landesrecht weiter geltende Vorschriften
§ 155 Verweise in Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§ 156 Verwaltungsvorschriften
§ 157 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten



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