Landesbeamtengesetz des Landes Rheinland Pfalz (LBG)

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Landesbeamtengesetz des Landes Rheinland Pfalz (LBG)

Stand: 02.03.2006

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil
Allgemeines

I. Abschnitt
Einleitende Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrnfähigkeit
§ 3 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis
§ 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

II. Abschnitt
Beamtenverhältnis

1. Allgemeines
§ 5 Wesen des Beamtenverhältnisses
§ 6 Aufgaben des Beamten
§ 7 Arten des Beamtenverhältnisses

2. Ernennung
§ 8 Fälle und Form der Ernennung
§ 9 Allgemeine Voraussetzungen
§ 10 Auslese
§ 11 Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
§ 12 Beförderung
§ 13 Zuständigkeit für die Ernennung unmittelbarer Landesbeamter
§ 14 Nichtigkeit der Ernennung
§ 15 Rücknahme der Ernennung
§ 16 Frist und Form der Rücknahme
§ 17 Wirksamkeit von Amtshandlungen

3. Laufbahnen
a) Allgemeines
§ 18 Allgemeine und besondere Laufbahnvorschriften
§ 19 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
§ 20 Vorbildung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde
§ 21 Ernennung und Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn
§ 21a Sonderregelungen

b) Laufbahnbewerber
 
§ 22 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst
§ 23 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst
§ 24 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst
§ 25 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst
§ 26 Sonstige Erfordernisse, Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst
§ 27 Besondere Fachrichtungen
§ 27a Laufbahnbefähigung nach europäischem Gemeinschaftsrecht
§ 28 Probezeit

c) Andere Bewerber
§ 29 Allgemeine Voraussetzungen
§ 30 Probezeit
§ 31 Anrechnung auf die Probezeit

4. Abordnung und Versetzung
§ 32 Abordnung
§ 33 Versetzung
§ 34 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung

5. Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts
§ 35 Auflösung und Umbildung von Behörden
§ 36 Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger beider Umbildung von Körperschaften

6. Beendigung des Beamtenverhältnisses
a) Beendigungsgründe
§ 37

b) Entlassung
§ 38 Entlassung kraft Gesetzes
§ 39 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 40 Entlassung auf Antrag
§ 41 Entlassung von Beamten auf Probe
§ 42 Entlassung von Beamten auf Widerruf
§ 43 Entlassungsverfahren
§ 44 Wirkungen der Entlassung
§ 44a Ausbildungskosten

c) Verlust der Beamtenrechte
§ 45 Verlust der Beamtenrechte aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung
§ 46 Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte
§ 47 Gnadenerweis
§ 48 Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren

d) Entfernung aus dem Dienst
§ 49

e) Eintritt in den Ruhestand
§ 49a Wartezeit
§ 50 Einstweiliger Ruhestand
§ 51 Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 52
§ 53 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand
§ 54 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze
§ 55 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns
§ 56 Dienstunfähigkeit
§ 56a Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 57 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten
§ 58 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten
§ 59 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze
§ 60 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 61 Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten
§ 61a Ärztliche Untersuchung zentrale medizinische Untersuchungsstelle, Übermittlung der Untersuchungsergebnisse
§ 62 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes, Ruhegehalt

III. Abschnitt
Rechtliche Stellung des Beamten

1. Pflichten
§ 63 Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten
§ 64 Berufspflichten, Streikverbot
§ 65 Beratungspflicht, Gehorsam
§ 66 Rechtmäßigkeit des Handelns
§ 67 Diensteid
§ 68 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
§ 69 Verbot der Amtsführung
§ 70 Amtsverschwiegenheit
§ 71 Herausgabe von Schriftgut
§ 72 Grundsätze zur Nebentätigkeit
§ 73 Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen
§ 74 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht
§ 75 Verfahren und Zuständigkeit bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen
§ 76 Nähere Regelung der Nebentätigkeit
§ 77 Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen
§ 78 Annahme von Belohnungen und Geschenken
§ 78a Annahme- und Ablieferungspflicht
§ 79 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 80 Arbeitszeit
§ 80a Teilzeitbeschäftigung auf Antrag
§ 80b Altersteilzeit
§ 80c Allgemeine Bestimmung zur Teilzeitbeschäftigung
§ 80d Beurlaubung bei Bewerberüberhang
§ 81 Fernbleiben vom Dienst
§ 82 Wohnung
§ 83 Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes
§ 84 Dienstkleidung

2. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
§ 85 Dienstvergehen
§ 86 Haftung

3. Rechte
§ 87 Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn
§ 87a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 87b Arbeitsschutz
§ 88 Erweiterte Fürsorgepflicht
§ 89 Jubiläumszuwendung
§ 90 Beihilfe
§ 90a Beleihung
§ 91 Amtsbezeichnung
§ 92 Besoldung
§ 93
§ 94 Versorgung
§ 95 Gemeinsame Vorschriften für Dienst- und Versorgungsbezüge
§ 96 Unwirksame Vereinbarungen, Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge
§ 97 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung von Dienstbezügen
§ 97a Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von sonstigen Leistungen
§ 98 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn
§ 99 Ersatz von Sachschaden
§ 99a Ersatz von Schäden bei Gewaltakten
§ 100 Reise- und Umzugskosten
§ 101 Urlaub
§ 101a Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 102 Personalakten
§ 102a Beihilfeakten
§ 102b Anhörung
§ 102c Akteneinsicht
§ 102d Vorlage und Auskunft
§ 102e Entfernung von Personalaktendaten
§ 102f Aufbewahrung
§ 102g Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten
§ 103 Vereinigungsfreiheit
§ 104 Dienstzeugnis

4. Mitwirkung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände
§ 105

IV. Abschnitt
Landespersonalausschuss
§ 106 Errichtung
§ 107 Zusammensetzung
§ 108 Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder
§ 109 Aufgaben
§ 110 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 111 Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 112 Geschäftsstelle
§ 113 Dienstaufsicht
§ 114 Beschlüsse

Zweiter Teil
§§ 115 bis 178

Dritter Teil
Besondere Vorschriften

I. Abschnitt
Kommunalbeamte

§ 179 Ernennung
§ 180 Allgemeine Zuständigkeit
§ 181 Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten
§ 182 Dienstkleidung
§ 183 Mindestalter, Ruhestandsbeginn und Verteilung der Versorgungslasten bei Kommunalbeamten auf Zeit

II. Abschnitt
§ 184 Sonstige mittelbare Landesbeamte

III. Abschnitt
Beamte auf Zeit und Ehrenbeamte
1. Beamte auf Zeit
§ 185 Grundsatz, Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes
§ 186 Eintritt in den Ruhestand
§ 187

2. Ehrenbeamte
§ 188

IV. Abschnitt
Besondere Beamtengruppen

1. Beamte des Landtags
§ 189

2. Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
§ 190 Anwendung des Hochschulgesetzes und des Verwaltungshochschulgesetzes
§§ 191 bis 200

3.
§ 201

3a.
§§ 202 bis 204

4. Polizeibeamte
§ 205 Personenkreis
§ 206 Laufbahn
§ 207 Beförderung
§ 208 Besondere Altersgrenzen
§ 209
§ 210 Dienstunfähigkeit
§§ 211 bis 212
§ 213 Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung § 213
§ 214 Besondere Pflichten des Polizeibeamten
§ 215 Parteipolitische Betätigung

5. Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
§ 216

6. Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten
§ 216a

Vierter Teil
Rechtsschutz
§ 217 Beschwerden
§ 218 Rechtsweg
§ 219 Revision
§ 220 Vertretung des Dienstherrn
§ 221 Zustellung

Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

I. Abschnitt
Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 222 Allgemeiner Rechtsstand
§ 223 Rechtsstand früherer Beamter
§ 224
§ 224a Zulassungsbeschränkungen
§ 224b
§ 224c Übergangsbestimmung für Lehrämter
§ 225 Staatsangehörigkeit
§ 226 Reichsgebiet

II. Abschnitt
Versorgungsrechtliche Übergangsvorschriften
§§ 227 bis 228a
§ 229 Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Ruhegehaltsätze nach früherem Recht
§ 230
§ 231

III. Abschnitt
§ 232
§ 233

IV. Abschnitt
Anpassung, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§ 234 Anpassung von Rechtsvorschriften
§§ 235 bis 242
§ 243 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 244 Weiter geltende Vorschriften
§ 245 Verwaltungsvorschriften
§ 246 Notariatsbeamte in der Pfalz
§ 247 Unmittelbar geltendes Bundesrecht
§ 248 In-Kraft-Treten

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