Lexikon Personalräte - Buchstabe D

Von den Mitgliedern in Personalvertretungen erwartet man in besonderer Weise, dass sie kompetente Auskünfte erteilen. Hierzu ist es für jeden Personalrat unabdingbar notwendig, auf dem Laufenden und gut informiert zu sein.

Unsere Buchtipps
Eine wichtige Hilfestellung bieten die sachkundigen Publikationen des Bund-Verlages, beispielsweise Bücher zu folgenden Themengruppen:

  • Bücher für das Arbeits- und Betreibsverfassungsrecht >>>weiter
  • Gesetze und Kommentare zum Personalvertretungsrecht >>>weiter
  • Bücher für die Praxis des Personalvertretungsrechts >>>weiter 


Lexikon für Personalräte

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D

Darlehen s. auch Gewährung
von sozialen Zuwendungen

Datenschutz
- Behandlung personen-
  bezogener Daten durch die
  Personalvertretung
- behördlicher Datenschutz-
  beauftragter
- betrieblicher Datenschutz-
  beauftragter
- Bundesbeauftragter für den
  Datenschutz
- Datengeheimnis
- Schweigepflicht
- Unterrichtung der Personal-
  vertretung

Datenverarbeitungsanlage

DB Cargo AG

DB Netz AG

DB Regio AG

DB Reise & Touristik AG

DB Station & Service AG

DBAG-Zuständigkeits-
verordnung

DDR s. Deutsche Demokratische Republik

Deutsche Bahn AG
- Anwendung des BetrVG
- Arbeitgeberpflichten des BEV
- Aufhebung der Zuweisung
- Auflösung
- Aufspaltung
- ausgegliederte Gesellschaften
- Beamte
- besondere Jugend- und
  Auszubildendenvertretungen
  beim BEV
- besondere Personalvertretungen
  beim Bundeseisenbahn-
  vermögen
- besondere Schwerbehinderten-
  vertretungen beim BEV
- Beteiligung des Betriebsrats in
  Angelegenheiten von Beamten
- DB Cargo AG
- DB Netz AG
- DB Regio AG
- DB Reise & Touristik AG
- DB Station & Service AG
- DBAG-Zuständigkeits-
  verordnung
- Doppelrepräsentanz der
  Beamten
- Eingruppierung der Beamten
- Einsatz beurlaubter Beamter
  des BEV
- Einsatz entlassener Beamter
  des BEV
- Entscheidungszuständigkeiten
  der - gegenüber Beamten
- Errichtung
- Geltung arbeitsrechtlicher
  Vorschriften
- Geltung von Beamten als
  Arbeitnehmer
- Geschäftsbereiche
- Konzern
- Personalabbau
- Tarifverträge zu betriebsverfas-
  sungsrechtlichen Fragen
- Tochtergesellschaften
- Übergang der Arbeitnehmer
  der - auf die Tochtergesell-
  schaften
- Übergangsmandat der Betriebs-
  räte
- Übergangsmandat der örtlichen
  Personalräte
- Überleitung der Arbeitnehmer
  des BEV
- Übertragung höher zu
  bewertender Tätigkeit
- unmittelbare Bundesbeamte
- Verschmelzung
- Wählbarkeit der Beamten zum
  Betriebsrat
- Wahlberechtigung der Beamten
  zum Betriebsrat
- Weisungsrecht der - gegenüber
  Beamten
- Zuweisung der Beamten des
  BEV
- Zuweisung der Beamten des
  BEV an die Tochtergesell-
  schaften
- Zuweisung kraft Gesetzes

Deutsche Bahn Gründungsgesetz

Deutsche Bundesbahn
- Eisenbahnneuordnung

Deutsche Bundesbank
- Behörden der Mittelstufe
- Betriebsstellen
- Bezirkspersonalräte
- Bundesbehörden
- Dienststellenleiter
- Direktorium
- einheitliche Leitungs- und
  Entscheidungsstruktur
- Einigungsstelle
- Europäisches System der
  Zentralbanken
- Filialen
- Gesamtpersonalrat
- Geschäftsverteilungsplan
- Hauptpersonalrat
- Hauptstellen
- Hauptverwaltungen
- Landeszentralbanken
- oberste Bundesbehörde
- oberste Dienstbehörde
- Organisation
- Organisationsstatut
- Organisationsstruktur nach
  altem Recht
- Organisationsstruktur nach
  neuem Recht
- örtliche Personalräte bei den
  Filialen
- örtlicher Personalrat bei der
  Zentrale
- personalrechtliche und -
  politische Entscheidungs-
  befugnisse
- Präsident der Bundesbank
- Präsident der Hauptverwaltung
- Sondervorschriften
- ständiger Vertreter
- Verselbständigung von
  Betriebsstellen
- Vertretung gegenüber der
  Personalvertretung
- Vorstand
- Vorstände der Landeszentral-
  banken
- Zentralbankrat
- zwei Dienststellenleiter
- Zweiganstalten
- Zweigstellen

Deutsche Bundespost
- Postnachfolgeunternehmen
- Postneuordnung
- Poststrukturgesetz
- Privatisierung 

Deutsche Demokratische Republik
- Einigungsvertrag  
- PersVG-DDR 
- Ständige Vertretung

Deutsche Historische Institute

Deutsche Post AG s. auch Postnachfolgeunternehmen, Postneuordnung

Deutsche Postbank AG s. auch Postnachfolgeunternehmen, Postneuordnung

Deutsche Telekom AG s. auch Postnachfolgeunternehmen, Postneuordnung

Deutsche Reichsbahn

Deutsche Welle
- Anwendung des BPersVG
- Arbeitnehmer
- arbeitnehmerähnliche
  Personen
- Ausschluss der
  Mitbestimmung
- Berlin
- Beschäftigte
- Beschäftigte auf
  Produktionsdauer
- Beschäftigte im Ausland
- Beschäftigte im
  Programmbereich
- Beschäftigte in der
  Berufsausbildung
- Beschäftigte mit maßgeb-
  licher und verantwortlicher
  Beteiligung an der Programm-
  gestaltung
- Beschäftigte mit überwiegend
  wissenschaftlicher oder
  künstlerischer Tätigkeit
- Beteiligung an der Programm-
  gestaltung
- Beteiligung in Personal-
  angelegenheiten
- Bonn
- Deutsche-Welle-Gesetz
- Dienststellen
- Direktoren
- eingeschränkte Mitbestimmung
  auf Antrag
- Einigungsstelle
- freie Mitarbeiter
- Gesamt-Jugend- und Auszu-
  bildendenvertretung
- Gesamtpersonalrat
- Gruppenprinzip
- Inhaber von Leitungsfunktionen
- Intendant
- Justitiar
- Köln
- künstlerische Tätigkeit
- Leiter der Dienststellen
- Mitwirkung des Gesamt-
  personalrats bei der Zuteilung
  von Einrichtungen
- Mitwirkung statt Mitbestimmung
- oberste Dienstbehörde
- örtliche Personalräte
- Ortskräfte
- personalratsfähige Dienst-
  stellen
- Programmbereich
- Programmgestaltung
- Reisekostenvergütungen
- Rundfunkfreiheit
- Sitz der
- Sitz des Gesamtpersonalrats
- Sitzverlegung
- Sondervorschriften
- Übergangsregelungen
- Unterrichtung des Personalrats
- Vergütungsgruppe
- Vergütungsgruppe
- Vergütung über der höchsten
  Vergütungsgruppe
- Verselbständigung
- Vertretung des Dienststellen-
  leiters
- Volontäre
- Wählbarkeit
- wissenschaftliche Tätigkeit
- Zuständigkeit der örtlichen
  Personalräte
- Zuständigkeit des
  Gesamtpersonalrats
- Zuteilung von Einrichtungen
  zu den Dienststellen

Deutsches Archäologisches Institut

Deutsches Institut für Japanstudien

Deutsches Richtergesetz
- Änderung des - durch des
  BPersVG
- Richtervertretungen

Deutschlandradio
- Anwendbarkeit des BPersVG
- dynamische Verweisung
- Einigungsstelle
- Mitbestimmung in Personal-
  angelegenheiten
- verfassungskonforme
  Auslegung der Verweisung

d'Hondt'sches System

Diakonissen

Dienstbereitschaft s. auch Arbeitszeitregelungen

Dienstliche Beurteilung s.
auch Beurteilungsrichtlinien
- bei Personalratsmitgliedern
- Teilnahme an Beurteilungs-
  gesprächen
- Vorlage an die Personal-
  vertretung
- Zustimmungsverweigerungs-
  grund

Dienstordnung
- Dienstordnungsangestellte s.
  DO-Angestellte

Dienstpläne s. auch Arbeitszeitregelungen
- Grundsätze für die Aufstellung

Diensträume
- Neu-, Um- und Erweiterungs-
  bauten

Dienststelle(n) s. auch
Änderungen  
- Aufbau
- Begriff
- Behörden
- Betriebe
- Bundesanstalt für Arbeit
- Bundesbank
- Bundesgrenzschutz
- Bundesnachrichtendienst
- Deutsche Welle
- gemeinsame
- Gerichte
- Handeln für die
- Kleindienststellen
- Leiter
- militärische Beschäftigungs-
  dienststellen
- Mitwirkung bei der Änderung
- Nebenstellen
- personalratsfähige
- Rahmenrecht
- Sozialversicherung
- Teile von
- Verselbständigung von
  Nebenstellen und Dienst-
  stellenteilen
- Vertretung der
- Verwaltungsstellen
- Zusammenlegung

Dienststellen des Bundes
im Ausland
s. Auslands-
dienststellen

Dienststellen mit bildenden, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken

Dienststellenleiter
- Abteilungsleiter als
  Vertreter
- Bundesanstalt für Arbeit
- Bundesbank
- Deutsche Welle
- Rechtsstellung
- sonstige Beauftragte
- Sozialversicherung
- ständiger Vertreter
- Verletzung personalver-
  tretungsrechtlicher Pflichten
- Vertretung
- Wählbarkeit
- Wahlberechtigung
- Wahlvorschlagsrecht

Dienststellenteile
- Begriff
- Verselbständigung

Dienst- und Arbeitsunfälle s. Arbeitschutz und Unfallverhütung, Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen

Dienst- und Pachtland
- Mitbestimmung bei Zuweisung
  und Festsetzung der
  Nutzungsbedingungen

Dienstvereinbarung
- Abschluss
- Anpassung
- Aufhebungsvertrag
- Beendigung
- Bekanntmachung
- Beschluss der Einigungsstelle
- Beschränkung von Ansprüchen
- Datenverarbeitungsanlage
- Eingliederung der Dienststelle
- Einheitsregelung
- ergänzende
- Fortgeltung bei Privatisierung
- Fortgeltung bei Umbildung
  der Dienststelle
- Fristablauf
- Geltungsbereich
- Gesamtzusage
- Initiativrecht
- Inkrafttreten von Tarifvertrag
- Kündigung
- landesrechtliche Besonderheiten
- Modalität der Ausübung der
  Mitbestimmung
- Nachwirkung
- neue Dienstvereinbarung
- Neuwahl des Personalrats
- normative Regelungen
- personalvertretungsrechtliches
  Beschlussverfahren
- Privatisierung
- Rahmenrecht
- Rechtsnatur
- Rechtsträgerwechsel
- Regelungsabrede
- Regelungstatbestände
- schuldrechtlicher Vertrag
- Selbstbindung bei unwirksamer
- Sozialplan
- Stufenverfahren
- tarifliche Öffnungsklausel
- technische Kontrolleinrichtungen
- übereinstimmende Willens-
  erklärungen
- Umdeutung von unwirksamer
- unmittelbare Wirkung
- Untergang der Dienststelle
- Unterzeichnung von beiden Seiten
- Verlust der Personalratsfähigkeit
  der Dienststelle
- Verlust der Selbständigkeit der
  Dienststelle
- Verwirkung
- Verzicht
- Vorrang von - für größeren Bereich
- Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag
- vorweggenommene Mitbestimmung
- Wechsel des Dienststellenleiters
- Wegfall der Entscheidungsbefugnis
  des Dienststellenleiters
- Wirkung
- Zulässigkeit
- Zusammenlegung mit anderer
  Dienststelle
- Zweck
- Zweckerreichung
- zwingende Wirkung

Dienstweg 

Direktionsrecht des Dienst-
stellenleiters
s. auch Durch-
führung von Entscheidungen

Disziplinarklage s. auch Disziplinarverfahren
- Beamte i.S.d. Mitwirkungstat-
  bestands
- Bundeseisenbahnvermögen
- Einwendungen des Personalrats
- Gegenstand der Mitwirkung
- Geltendmachung von
  Verletzungen des
  Mitwirkungsrechts
- Mitwirkung bei Erhebung der
- ohne (ordnungsgemäße)
  Mitwirkung
- Postnachfolgeunternehmen
- Unterrichtung des Personalrats
- vorläufige Regelungen

Disziplinarverfahren s. auch Disziplinarklage
- Beamte auf Probe
- Beamte auf Widerruf
- behördliches
- Beteiligungsrechte außerhalb
  des BPersVG
- Disziplinarklage
- Disziplinarmaßnahmeverbot
  wegen Zeitablaufs
- Disziplinarverfügung
- Einbehaltung von Bezügen
- Einstellungsverfügung
- landesrechtliche (vom BPersVG
  abweichende) Beteiligungstat-
  bestände
- nichtförmliche Beteiligungsrechte
  des Personalrats
- Personalratsmitglied als
  Beistand
- Personalratsmitglied als
  Bevollmächtigter
- Überwachungsbefugnis des
  Personalrats
- vorläufige Dienstenthebung
- Wahlberechtigung

DO-Angestellte 

Dotierungsrahmen

Duales System
- der Interessenvertretung

Durchführung der Berufsausbildung
- Abgrenzung von Berufsausbildung
  und beruflicher Fortbildung
- Begriff der Berufsausbildung
- keine Mitbestimmung bei der -
  von Beamten
- Maßnahmen der Dienststelle zur
- Mitbestimmung bei der - von
  Angestellten und Arbeitern
- Umschulung

Durchführung von Entscheidungen
- abweichende Vereinbarung
- Amtshandlungen des Personalrats
- Direktionsrecht des
  Dienststellenleiters
- Durchführungspflicht des
  Dienststellenleiters
- Durchführungsrecht des
  Personalrats
- grobe Pflichtverletzung
- kein Mitdirektionsrecht des
  Personalrats
- landesrechtliche Besonderheiten
- Schadensersatzanspruch
- Verbot einseitiger Eingriffe des
  Personalrats

Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung s. auch Gleichstellung von Frauen
und Männern
- Aufstellung des Gleichstellungs-
  plans
- Dienstvereinbarungen  
- gesetzliche Regelungen
- Maßnahmen zur Gleichstellung
  von Frauen und Männern
- Maßnahmen zur Vereinbarkeit
  von Familie und Erwerbstätigkeit
- Mitbestimmung bei Maßnahmen
- Verstoß gegen den
  Gleichstellungsplan
- Zustimmungsverweigerung in
  Personalangelegenheiten

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