Hessisches Beamtengesetz (HBG) - Übersicht
| ACHTUNG: Neue Broschüre zur Besoldung & Alimentation in Bund und Ländern |
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Das Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) regelt die Nachzahlung für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes wegen nicht ausreichender amtsangemessener Alimentation. Medienberichten zufolge werden alle (!) Bundesbeamten mind. 3.000 bis 13.000 Éuro an Nachzahlungen erhalten. Beamtinnen & Beamte sowie Ruhestandsbeamte & Versorgungsempfänger sowie die Beamten der Bahn, Post, Telekom und Postbank werden die Nachzahlung erhalten. In der Broschüre sind auch die Neuregelung der amtsangemessen Alimentation sowie die neuen Besoldungstabellen ab 01.05.2026 dokumentiert. Hier >>>zur (Vor)Bestellung |
Hessisches Beamtengesetz (HBG)
vom 27. Mai 2013, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 353, ber. S. 410)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9), der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S. 9), der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 über die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) und der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 204 S. 23).
Inhaltsübersicht
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrnfähigkeit
§ 3 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten
ZWEITER TEIL
Beamtenverhältnis
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 4 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
§ 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 6 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 7 Politische Beamtinnen und Beamte
§ 8 Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis
§ 9 Ernennung
§ 10 Auswahl, Stellenausschreibung
§ 11 Genetische Untersuchungen, Benachteiligungsverbot
§ 12 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Zweiter Abschnitt
Laufbahnen
§ 13 Laufbahn
§ 14 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
§ 15 Zulassung zu den Laufbahnen
§ 16 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
§ 17 Vorbereitungsdienst
§ 18 Ausländerinnen und Ausländer, Staatenlose
§ 19 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 20 Einstellung, Probezeit
§ 21 Beförderung, Aufstieg
§ 22 Laufbahnwechsel
§ 23 Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
Abordnung, Versetzung, Umbildung von Körperschaften
§ 24 Grundsatz
§ 25 Abordnung
§ 26 Versetzung
§ 27 Umbildung von Körperschaften
Vierter Abschnitt
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Erster Titel
Entlassung
§ 28 Entlassung kraft Gesetzes
§ 29 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 30 Verfahren und Folgen der Entlassung
Zweiter Titel
Verlust der Beamtenrechte
§ 31 Verlust der Beamtenrechte, Wiederaufnahmeverfahren
§ 32 Gnadenrecht
Dritter Titel
Ruhestand, Dienstunfähigkeit
Erstes Kapitel
Ruhestand
§ 33 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 34 Hinausschieben der Altersgrenze
§ 35 Ruhestand auf Antrag
Zweites Kapitel
Dienstunfähigkeit
§ 36 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 37 Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 38 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 39 Ärztliche Untersuchung
Drittes Kapitel
Einstweiliger Ruhestand
§ 40 Politische Beamtinnen und Beamte
§ 41 Auflösung oder Umbildung von Behörden
Viertes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften
§ 42 Versetzung in den Ruhestand
Vierter Titel
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, die Mitglied der Landesregierung werden
§ 43 Rechtsfolgen der Ernennung zum Mitglied der Landesregierung
§ 44 Ende des Amtsverhältnisses
Fünfter Abschnitt
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Erster Titel
Allgemeines
§ 45 Erscheinungsbild der Beamtinnen und Beamten
§ 46 Aussagegenehmigung
§ 47 Diensteid
§ 48 Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
§ 49 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 50 Medienauskünfte
§ 51 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 52 Wahl des Wohnorts
§ 53 Rufbereitschaft
§ 54 Dienstkleidung, Amtstracht
§ 55 Dienstvergehen
§ 56 Pflicht zum Schadensersatz
§ 57 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 58 Amtsbezeichnungen
§ 59 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
Zweiter Titel
Arbeitszeit, Urlaub
§ 60 Arbeitszeit
§ 61 Mehrarbeit
§ 62 Teilzeitbeschäftigung
§ 63 Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 64 Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 64a Familienpflegezeit mit Vorschuss
§ 64b Pflegezeit mit Vorschuss
§ 65 Beurlaubung aus beschäftigungspolitischen Gründen
§ 66 Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
§ 67 Hinweispflicht, Benachteiligungsverbot
§ 68 Fernbleiben vom Dienst
§ 69 Urlaub, Dienstbefreiung
§ 70 Verordnungsermächtigung
Dritter Titel
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 71 Begriffsbestimmungen, Mitteilungspflicht
§ 72 Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn
§ 73 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 74 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 75 Schriftform, Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 76 Regressanspruch bei Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 77 Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 78 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 79 Verordnungsermächtigung
Vierter Titel
Fürsorge
§ 80 Beihilfe
§ 81 Ersatz von Sachschaden
§ 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeld
§ 82 Mutterschutz, Elternzeit
§ 83 Arbeitsschutz
§ 84 Dienstjubiläum
§ 85 Finanzielle Leistungen
Fünfter Titel
Personalaktenrecht
§ 86 Personaldatenverarbeitung, Inhalt und Führung der Personalakte sowie Zugang zur Personalakte
§ 87 Beihilfeakte
§ 88 Anhörungspflicht
§ 89 Einsichts- und Auskunftsrecht
§ 90 Übermittlung der Personalakte, Auskünfte an Dritte
§ 91 Entfernung von Unterlagen
§ 92 Aufbewahrungsfristen
§ 93 Verarbeitung von Personalaktendaten in automatisierten Verfahren
Sechster Titel
Beamtenvertretung
§ 94 Vertretung durch Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen
DRITTER TEIL
Personalwesen
§ 96 Befugnisse des für das Dienstrecht zuständigen Ministeriums
§ 97 Direktorin oder Direktor des Landespersonalamts
§ 98 Landespersonalkommission, Aufgaben
§ 99 Zusammensetzung
§ 100 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 101 Vorsitz, Geschäftsordnung
§ 102 Verfahren, Sitzungen, Beschlüsse
§ 103 Beweiserhebung, Amtshilfe
VIERTER TEIL
Beschwerdeweg, Rechtsschutz
§ 104 Anträge, Beschwerden
§ 105 Vorverfahren
§ 106 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
FÜNFTER TEIL
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
Erster Abschnitt
Polizei
§ 107 Rechtsstellung
§ 108 Praktikum
§ 109 Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung
§ 110 Vorläufige Dienstenthebung
§ 111 Polizeidienstunfähigkeit
§ 112 Eintritt in den Ruhestand im Polizeivollzugsdienst
§ 112a Mehrarbeit im Polizeivollzugsdienst
Zweiter Abschnitt
Weitere besondere Beamtengruppen
§ 113 Feuerwehr
§ 114 Justiz
§ 115 Hessischer Landtag
SECHSTER TEIL
Kostenerstattung bei Dienstherrnwechsel
§ 116 Erstattung von Studiengebühren
SIEBTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 117 Verwaltungsvorschriften
§ 118 Übergangsregelung zur Altersteilzeit
§ 119 Überleitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den gehobenen Dienst
§ 120 Weitergeltung von Vorschriften
§ 121 Aufhebung bisherigen Rechts
§ 122 Inkrafttreten
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Red 20260529
