Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V) - Inhaltsverzeichnis -
| Neu aufgelegt: März 2025
|
OnlineService für 10 Euro Für nur 10,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bleiben Sie in den wichtigsten Fragen zum Öffentlichen Dienst auf dem Laufenden. Sie finden im Portal OnlineService zehn Bücher bzw. eBooks zum |
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V) - Inhaltsverzeichnis -
vom 17. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Mai 2021 (GVOBl. M-V S. 600, 676).
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)
§ 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 4 Vorbereitungsdienst (§ 4 BeamtStG)
§ 5 Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)
§ 6 Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)
§ 7 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 BeamtStG)
§ 8 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtStG)
§ 9 Stellenausschreibung, gesundheitliche Eignung, genetische Untersuchungen (§ 9 BeamtStG)
§ 10 Feststellung der Nichtigkeit von Ernennungen, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)
§ 11 Rücknahme von Ernennungen (§ 12 BeamtStG)
Abschnitt 3
Laufbahnen
§ 12 Befähigung (§ 7 BeamtStG)
§ 12a Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 13 Laufbahn
§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
§ 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts und aufgrund in Drittstaaten erworbener
Berufsqualifikationen
§ 17 Erwerb der Befähigung als anderer Bewerber
§ 18 Einstellung
§ 18a Höchstaltersgrenzen
§ 18b Höchstaltersgrenzen bei Dienstherrnwechsel
§ 19 Probezeit (§ 10 BeamtStG)
§ 20 Beförderung
§ 21 Beamtenverhältnis auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
§ 22 Fortbildung
§ 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 24 Laufbahnwechsel
§ 25 Laufbahnverordnungen
§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 4
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften
§ 27 Grundsätze für Abordnung und Versetzung, Umbildung von Körperschaften
§ 28 Abordnung (§ 14 BeamtStG)
§ 29 Versetzung (§ 15 BeamtStG)
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30 Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 BeamtStG)
§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG)
§ 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
§ 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)
§ 34 Gnadenrecht
§ 34a Aufwendungsersatz für Fortbildungen
Unterabschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
§ 35 Ruhestand wegen Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 25 BeamtStG)
§ 36 Ruhestand auf Antrag
§ 37 Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)
§ 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 BeamtStG)
§ 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)
§ 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
Unterabschnitt 3
Dienstunfähigkeit
§ 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)
§ 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)
§ 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
§ 44 Ärztliche Untersuchung
§ 45 Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG)
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen für den Ruhestand
§ 46 Zuständigkeiten und Wirksamwerden
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 47 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 BeamtStG)
§ 48 Diensteid (§ 38 BeamtStG)
§ 49 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)
§ 50 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)
§ 51 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 BeamtStG)
§ 52 Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)
§ 53 Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 54 Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen
§ 55 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 56 Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 57 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 58 Dienstkleidungsvorschriften, Kennzeichnungspflicht
§ 59 Amtsbezeichnung
§ 60 Jubiläumszuwendung
§ 61 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
§ 62 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
§ 63 Teilzeitbeschäftigung, Allgemeine Bestimmungen (§ 43 BeamtStG)
§ 64 Umfang der Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 64a Kurzzeitige Verhinderung, Pflegezeit
§ 64b Familienpflegezeit
§ 65 Teilzeitbeschäftigung zur Sicherung des Wissenstransfers
§ 66 Urlaub ohne Dienstbezüge, Urlaub aus familiären Gründen
§ 67 Höchstdauer von Urlaub ohne Dienstbezüge und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
§ 68 Erholungsurlaub, Sonderurlaub (§ 44 BeamtStG)
§ 69 Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 70 Nebentätigkeit
§ 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)
§ 73 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 74 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 75 Verfahren
§ 76 Rückgriffsanspruch des Beamten
§ 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG)
Unterabschnitt 4
Fürsorge
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81 Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 BeamtStG)
§ 82 Arbeitsschutz
§ 83 Ersatz von Sachschäden
§ 83a Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 83b Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen
Unterabschnitt 5
Personalakten (§ 50 BeamtStG)
§ 84 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten
§ 85 Beihilfeunterlagen
§ 86 Anhörung
§ 87 Auskunft an den betroffenen Beamten
§ 88 Übermittlung von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
§ 89 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 90 Aufbewahrung von Personalakten
§ 91 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
Abschnitt 7
Berufsvertretungen und Verbände
§ 92 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände und der kommunalen Landesverbände (§ 53 BeamtStG)
Abschnitt 8
Landesbeamtenausschuss
§ 93 Errichtung
§ 94 Mitglieder
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 96 Aufgaben des Landesbeamtenausschusses; Unterausschüsse
§ 97 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 98 Beschlüsse
§ 99 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 100 Geschäftsstelle
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 101 Anträge und Beschwerden
§ 102 Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)
§ 103 Vertretung des Dienstherrn
§ 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 105 Allgemeines
Unterabschnitt 1
Landtag
§ 106 Beamte beim Landtag
Unterabschnitt 2
Polizeivollzug
§ 107 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten
§ 108 Altersgrenze
§ 109 Gesundheitliche Vorsorge, Polizeidienstunfähigkeit
§ 110 Gemeinschaftsunterkunft
§ 111 Dienstkleidung, äußeres Erscheinungsbild, Ersatz von Sachschäden
§ 112 Heilfürsorge
§ 113 Verbot politischer Betätigung in Uniform
Unterabschnitt 3
Feuerwehren
§ 114 Beamte der Fachrichtung Feuerwehrdienst
Unterabschnitt 4
Strafvollzug
§ 115 Beamte des Strafvollzugsdienstes
Unterabschnitt 5
Körperschaften
§ 116 Zuständigkeiten
Unterabschnitt 6
Hochschulpersonal
§ 117 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal der Hochschulen
Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 118 Weitergeltung von Vorschriften des Bundes
§ 119 Verwaltungsvorschriften
§ 120 Übergangsregelungen für Beamte auf Probe
§ 121 Übergangsregelungen für den Landesbeamtenausschuss
§ 122 Übergangsregelung für Altersteilzeit und langfristigen Urlaub
§ 123 Übergangsregelung für kommunale Wahlbeamte
§ 124 Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen
§ 125 Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen
§ 126 Übergangsregelung für erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 127 Übergangsregelung für Beamte in der Erprobungszeit für Ämter mit leitender Funktion
§ 128 Übergangsregelung für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
| Neu aufgelegt: Mai 2025
|
BEHÖRDEN-ABO mit drei Ratgebern für nur 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenver-sorgungsrecht in Bund und Ländern und Beihilferecht in Bund und Ländern. Alle drei Ratgeber sind übersichtlich gegliedert und erläutern auch komplizierte Sachverhalte verständlich. Das BEHÖRDEN-ABO >>> kann hier bestellt werden |
.
Red 20231017
