Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) - Inhaltsverzeichnis -
| ACHTUNG: Neue Broschüre zur Besoldung & Alimentation in Bund und Ländern |
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Das Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) regelt die Nachzahlung für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes wegen nicht ausreichender amtsangemessener Alimentation. Medienberichten zufolge werden alle (!) Bundesbeamten mind. 3.000 bis 13.000 Éuro an Nachzahlungen erhalten. Beamtinnen & Beamte sowie Ruhestandsbeamte & Versorgungsempfänger sowie die Beamten der Bahn, Post, Telekom und Postbank werden die Nachzahlung erhalten. In der Broschüre sind auch die Neuregelung der amtsangemessen Alimentation sowie die neuen Besoldungstabellen ab 01.05.2026 dokumentiert. Hier >>>zur (Vor)Bestellung |
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) - Inhaltsverzeichnis-
erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)
vom 18.12.2013 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9.02.2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist
Inhaltsübersicht1
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 3 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 4 Persönliche Voraussetzungen
§ 7 Altersgrenzen für die Berufung
§ 8 Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 9 Beendigung des Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 13 Verfahren bei Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
§ 14 Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung
Abschnitt 3
Laufbahnen
§ 15 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
§ 17 Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)
§ 19 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung
§ 20 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
§ 30 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 4
Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften
§ 33 Landesinterne Umbildung von Körperschaften
§ 34 Rechtsfolgen der Umbildung
§ 35 Rechtsstellung der Beamten
§ 36 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
§ 37 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger
§ 38 Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
§ 40 Entlassung kraft Gesetzes
§ 44 Wirksamwerden der Entlassung
Unterabschnitt 2
Ruhestand
§ 46 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 47 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand
§ 48 Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
§ 49 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 50 Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 51 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 52 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit
§ 53 Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 54 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 56 Beginn des Ruhestands bei Versetzungen
Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand
§ 58 Beginn des einstweiligen Ruhestands
Unterabschnitt 4
Verlust der Beamtenrechte
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 64 Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten
§ 65 Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats
§ 66 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen
§ 67 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 70 Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 73 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts
§ 75 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten
§ 76 Verjährung von Schadenersatzansprüchen
§ 77 Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen
§ 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 83 Genetische Untersuchungen
§ 84 Festsetzung der Amtsbezeichnung
§ 85 Führen der Amtsbezeichnung
§ 86 Anrechnung erzielter Einkünfte auf die Besoldung sowie die Versorgungsbezüge
§ 87 Übertragung von Zuständigkeiten
§ 88 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 89 Rückforderung von Leistungen
§ 90 Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 92 Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
§ 98 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 102 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 104 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 105 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 107 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unternehmensorganen
§ 108 Beendigung der Nebentätigkeit
§ 110 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
§ 111 Führung der Personalakte und Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 114 Auskunft an den betroffenen Beamten
§ 115 Übermittlung und Auskunft an nicht betroffene Personen
§ 116 Vernichtung von Unterlagen
§ 118 Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 118a Verarbeitung von Personalaktendaten in Beihilfeangelegenheiten im Auftrag
Abschnitt 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
§ 119 Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
Abschnitt 8
Landespersonalausschuss
§ 126 Sitzungen und Beschlüsse
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 130 Vertretung des Dienstherrn
§ 132 Wegfall der aufschiebenden Wirkung
Abschnitt 10
Besondere Beamtengruppen
Unterabschnitt 1
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
§ 133 Besondere Laufbahnvorschriften
§ 137 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 138 Polizeidienstunfähigkeit
§ 139 Eintritt in den Ruhestand
Unterabschnitt 2
Andere Beamtengruppen
§ 140 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
§ 141 Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 142 Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung
§ 144 Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr
Abschnitt 11
Kommunale Wahlbeamte
§ 146 Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten
§ 147 Hauptamtliche Bürgermeister
§ 148 Ehrenamtliche Bürgermeister
§ 149 Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung
§ 155 Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten
§ 155a Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher
Abschnitt 12
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 156 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
§ 157 Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
§ 158 Zuordnung der Laufbahnen
§ 159 Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit
§ 160 Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht
§ 161 Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften
§ 163 Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts
§ 164 Übergangsregelung zur Altersteilzeit
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Red 20260529 / Red 20231019
