Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) von Rheinland-Pfalz: § .73 Grundsätze der Mitbestimmung
eBook zum Tarifrecht ÖD neu aufgelegt Das beliebte eBook wurde im Oktober 2025 neu aufgelegt. Mit allen Entgelttabellen für Beschäftigte - TVöD und TV-L - Zum Komplettpreis von 10,00 Euro (inkl. Bearbeitungsentgelt und MwSt.) kann das >>>eBook hier bestellt werden
sowie den Auszubildenden-vergütungen von Bund, Länder und Kommunen.
Zur Übersicht des Landespersonalvertretungsgesetzes von Rheinland-Pfalz
§ 73 Grundsätze der Mitbestimmung
(1) Der Personalrat bestimmt in allen personellen, sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mit, soweit nicht eine abschließende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung besteht, die einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum ausschließt.
(2) Die Mitbestimmung entfällt ferner bei dem Erlass von
1. Rechtsvorschriften und
2. Organisationsentscheidungen und Verwaltungsanordnungen der Landesregierung.
