Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG): § .39 Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richterrat
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Abschnitt III
Geschäftsführung
§ 39 Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richterrat
Sind an einer Angelegenheit sowohl der Personalrat als auch der Richterrat beteiligt, so teilt der Vorsitzende des Personalrats dem Richterrat den entsprechenden Teil der Tagesordnung mit und gibt ihm Gelegenheit, Mitglieder in die Sitzung des Personalrats zu entsenden (§ 24 Saarländisches Richtergesetz). Auf Antrag des Richterrats oder des Leiters der Dienststelle hat der Vorsitzende des Personalrats eine Sitzung einzuberufen und die gemeinsame Angelegenheit, deren Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
