Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG): § 39 Gemeinsame Beratung – Gruppenentscheidung
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Teil 3
Geschäftsführung
§ 39 Gemeinsame Beratung – Gruppenentscheidung
(1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen.
(2) In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, sind nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung berufen. Die Vertreter dieser Gruppe können in diesem Fall beschließen, allein zu beraten. Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist.
