Bayern: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) - Inhaltsverzeichnis -

 

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Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) - Inhaltsverzeichnis -

vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500) (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt durch § 1 des Gesetzes
vom 7. Juli 2023 (GVBl. S. 313) geändert.

 

Art. 1 Geltungsbereich

 

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten

Art. 2 Oberste Dienstbehörde

Art. 3 Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte

Art. 4 Angehörige

Art. 5 Leistungen

Art. 6 Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz

Abschnitt 2 Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Art. 7 Antrags- und Beschwerderecht

Art. 8 Aufschiebende Wirkung

Art. 9 Vertretung des Dienstherrn

Art. 10 Zustellung von Entscheidungen

Abschnitt 3 Leistungserfüllung

Art. 11 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung

Art. 12 Verjährung

Art. 13 Rückforderung

Art. 14 Übergang von Ansprüchen

Abschnitt 4 Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen

Art. 15 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Art. 16 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Art. 17 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände


Teil 2 Beamtenverhältnis
Abschnitt 1 Ernennungen

Art. 18 Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen

Art. 19 (aufgehoben)

Art. 20 Stellenausschreibungen

Art. 21 Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung

Abschnitt 2 Begründung des Beamtenverhältnisses

Art. 22 (aufgehoben)

Art. 23 Altersgrenze für die Berufung

Art. 24 Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn

Art. 25 Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Abschnitt 3 (aufgehoben)

Abschnitt 4 Führungspositionen auf Zeit und auf Probe

Art. 45 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit

Art. 46 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

Abschnitt 5 Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Art. 47 Abordnung

Art. 48 Versetzung

Art. 49 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung

Abschnitt 6 Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften

Art. 50 Auflösung oder Umbildung von Behörden

Art. 51 Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft

Art. 52 Rechtsfolgen der Umbildung

Art. 53 Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen

Art. 54 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen


Teil 3 Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1 Entlassung

Art. 55 (aufgehoben)

Art. 56 Zuständigkeiten und Verfahren

Art. 57 Entlassung auf eigenen Antrag

Art. 58 Rechtsfolgen der Entlassung

Abschnitt 2 Verlust der Beamtenrechte

Art. 59 Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte

Art. 60 Wiederaufnahmeverfahren

Art. 61 Gnadenerweis

Abschnitt 3 Ruhestand
Unterabschnitt 1 Ruhestandseintritt

Art. 62 Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt

Art. 63 Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Unterabschnitt 2 Ruhestandsversetzung

Art. 64 Ruhestandsversetzung auf Antrag

Art. 65 Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit

Art. 66 Zwangspensionierungsverfahren

Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden


Unterabschnitt 3 Einstweiliger Ruhestand

Art. 68 Auflösung oder Umbildung von Behörden

Art. 69 Auflösung oder Umbildung von Körperschaften

Art. 70 Beginn des einstweiligen Ruhestands

Unterabschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften

Art. 71 Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands

Abschnitt 4 Dienstzeugnis

Art. 72 Dienstzeugnis

Teil 4 Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1 Allgemeines

Art. 73 Eid und Gelöbnis

Art. 74 Residenzpflicht

Art. 75 Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild

Art. 76 Amtsbezeichnung

Abschnitt 2 Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

Art. 77 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen

Art. 78 Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang

Abschnitt 3 Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

Art. 79 Befreiung von Amtshandlungen

Abschnitt 4 Erteilung von Auskünften

Art. 80 Auskünfte an die Medien

Abschnitt 5 Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Art. 81 Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht

Art. 82 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit

Art. 83 Rückgriffshaftung des Dienstherrn

Art. 84 Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Art. 85 Ausführungsverordnung

Art. 86 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Abschnitt 6 Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung

Art. 87 Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit

Art. 88 Antragsteilzeit

Art. 89 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung

Art. 90 Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung

Art. 91 Altersteilzeit

Art. 92 Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht

Art. 93 Erholungs- und Sonderurlaub

Art. 94 Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes

Art. 95 Fernbleiben vom Dienst

Abschnitt 7 Besondere Fürsorgepflichten

Art. 96 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen

Art. 97 Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

Art. 98 Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen

Art. 99 Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik

Art. 100 Jugendarbeitsschutz

Art. 101 Jubiläumszuwendung

Abschnitt 8 Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren
Unterabschnitt 1 Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 102 (aufgehoben)

Art. 103 Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 103a Verarbeitung personenbezogener Daten bei Aufgabenübertragung

Unterabschnitt 2 Personalakten

Art. 104 Führung der Personalakte

Art. 105 Beihilfeunterlagen

Art. 106 Anhörung

Art. 107 Auskunft an Beamte und Beamtinnen

Art. 108 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen

Art. 109 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten

Art. 110 Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten

Unterabschnitt 3 Einsatz automatisierter Verfahren

Art. 111 Einsatz automatisierter Verfahren

Teil 5 Landespersonalausschuss

Art. 112 Errichtung, Unabhängigkeit

Art. 113 Zusammensetzung

Art. 114 Rechtsstellung der Mitglieder

Art. 115 Aufgaben

Art. 116 Geschäftsordnung
Art. 117 Sitzungen, Beschlussfähigkeit

Art. 118 Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe

Art. 119 Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse

Art. 120 Geschäftsstelle

Teil 6 Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1 Beamte und Beamtinnen des Landtags

Art. 121 Beamte und Beamtinnen des Landtags

Abschnitt 2 Beamtenverhältnis auf Zeit

Art. 122 Beamte und Beamtinnen auf Zeit

Art. 123 Ruhestandseintritt

Abschnitt 3 Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, der weiteren speziellen Hafteinrichtungen, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen

Art. 124 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen

Art. 125 Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung

Art. 126 (aufgehoben)

Art. 127 Gemeinschaftsunterkunft

Art. 128 Polizeidienstunfähigkeit

Art. 129 Altersgrenze

Art. 130 Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten und den weiteren speziellen Hafteinrichtungen

Art. 131 Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz

Art. 132 Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen

Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen


Abschnitt 4 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

Art. 134 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

Teil 7 Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Art. 135 Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten

Art. 136 Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren

Art. 137 Oberste Aufsichtsbehörde

Teil 8 Dienstherrnwechsel

Art. 138 Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes

Art. 139 Ausbildungskostenerstattung
Art. 140(aufgehoben)

Teil 9 Übergangsregelungen und Schlussvorschriften

Art. 141 (aufgehoben)

Art. 142 (aufgehoben)

Art. 142a Übergangsregelung zur Altersteilzeit

Art. 143 Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen

Art. 144 Übergangsregelungen zur Beihilfe

Art. 145 Vertraglich Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Art. 146 (aufgehoben)

Art. 147 Inkrafttreten


 

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Red 20231017 / 20230912

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