Niedersachsen: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) - Übersicht -
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Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) - Übersicht -
vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2023 (Nds. GVBl. S. 110).
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)
§ 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
Zweiter Teil
Beamtenverhältnis
Erstes Kapitel
Allgemeines
§ 4 Vorbereitungsdienst
§ 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG)
§ 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)
§ 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§§ 4, 6 BeamtStG)
§ 8 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtStG)
§ 9 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (§ 9 BeamtStG)
§ 10 Benachteiligungsverbote, genetische Untersuchungen
§ 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)
§ 12 Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)
Zweites Kapitel
Laufbahn
§ 13 Laufbahn
§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 15 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung
§ 16 Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
§ 17 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 18 Einstellung, Höchstalter
§ 19 Probezeit
§ 20 Beförderung
§ 21 Aufstieg
§ 22 Fortbildung
§ 23 Laufbahnwechsel
§ 24 Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen
§ 25 Laufbahnverordnung
§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
Drittes Kapitel
Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung innerhalb des Landes
§ 27 Abordnung
§ 28 Versetzung
§ 29 Körperschaftsumbildung
Viertes Kapitel
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Erster Abschnitt
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30 Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 BeamtStG)
§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG)
§ 32 Zuständigkeit für die Entlassung, Zeitpunkt und Wirkung der Entlassung
§ 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)
§ 34 Gnadenrecht
Zweiter Abschnitt
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand und Dienstunfähigkeit
Erster Unterabschnitt
Ruhestand
§ 35 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 BeamtStG)
§ 36 Hinausschieben der Altersgrenze
§ 37 Ruhestand auf Antrag
§ 38 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand
Zweiter Unterabschnitt
Einstweiliger Ruhestand
§ 39 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (§ 30 BeamtStG)
§ 40 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§18 BeamtStG)
§ 41 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)
§ 42 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
Dritter Unterabschnitt
Dienstunfähigkeit
§ 43 Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG)
§ 44 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
§ 45 Ärztliche Untersuchungen
Fünftes Kapitel
Rechtliche Stellung
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 46 Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG)
§ 47 Diensteid (§ 38 BeamtStG)
§ 48 Folgen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)
§ 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)
§ 50 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen (§ 47 BeamtStG)
§ 51 Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)
§ 52 Übergang von Ansprüchen
§ 53 Ausschluss von der Amtsausübung
§ 54 Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 55 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 56 Bekleidung im Dienst
§ 57 Amtsbezeichnung
§ 58 Dienstjubiläen
§ 59 Dienstzeugnis
Zweiter Abschnitt
Arbeitszeit und Urlaub
§ 60 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
§ 61 Teilzeitbeschäftigung
§ 62 Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen
§ 62 a Familienpflegezeit
§ 63 Altersteilzeit
§ 64 Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 65 Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
§ 66 Hinweispflicht
§ 67 Fernbleiben vom Dienst
§ 68 Erholungsurlaub und Sonderurlaub (§ 44 BeamtStG)
§ 69 Wahlvorbereitungsurlaub, Mandatsurlaub und Teilzeitbeschäftigung zur Ausübung des Mandats
Dritter Abschnitt
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 40, 41 BeamtStG)
§ 70 Nebentätigkeit
§ 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten
§ 73 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 74 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 75 Verfahren
§ 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin oder des Beamten
§ 77 Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Vierter Abschnitt
Fürsorge
§ 80 Beihilfe
§ 81 Mutterschutz und Elternzeit
§ 82 Arbeitsschutz
§ 83 Ersatz von Sach- und Vermögensschäden
§ 83 a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 84 Reisekostenvergütung, Kostenerstattung
§ 85 Umzugskostenvergütung
§ 86 Trennungsgeld
§ 87 Verzinsung, Rückforderung
§ 87 a Zahlung sonstiger Geldleistungen aus einem Dienst- oder Versorgungsverhältnis
Fünfter Abschnitt
Personaldatenverarbeitung, Personalakten (§ 50 BeamtStG)
§ 88 Personaldatenverarbeitung, Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten
§ 89 Beihilfeakten
§ 90 Anhörung
§ 91 Auskunft und Akteneinsicht
§ 92 Übermittlung und Bereitstellung von Personalakten und Auskunft an Dritte
§ 93 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 94 Aufbewahrungsfristen
§ 95 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
Dritter Teil
Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 96 Beteiligung der Spitzenorganisationen (§ 53 BeamtStG)
Vierter Teil
Landespersonalausschuss
§ 97 Aufgaben des Landespersonalausschusses
§ 98 Mitglieder
§ 99 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 100 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 101 Beschlüsse
§ 102 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 103 Geschäftsstelle
Fünfter Teil
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 104 Anträge und Beschwerden
§ 105 Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)
§ 106 Vertretung des Dienstherrn
Sechster Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 107 Beamtinnen und Beamte beim Landtag
§ 108 Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
§ 108a Verfahren zur Feststellung der persönlichen Eignung bei Bewerberinnen und Bewerbern im Bereich der Polizei
§ 108b Erscheinungsbild von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 109 Altersgrenze der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Altersteilzeit
§ 110 Dienstunfähigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 111 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
§ 112 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
§ 113 Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 114 Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 115 Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes
§ 116 Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst
§ 117 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst
§ 118 Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung
Siebenter Teil
Zulassungsbeschränkungen
§ 119 Erlass von Zulassungsbeschränkungen
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120 Weiteranwendung von Vorschriften
§ 120 a Abweichungen bei Gebietsänderungen von Kommunen und bei dem Zusammenschließen von Samtgemeinden
§ 121 Überleitung von Laufbahnen sowie Beamtinnen und Beamten
§ 122 Fortgeltung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
§ 123 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 124 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in einem Amt mit leitender Funktion
§ 125 Übergangsregelung für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 126 Übergangsregelung für Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Widerruf
§ 127 Übergangsregelung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn
§ 128 Übergangsregelungen für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten
§ 129 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit
§ 130 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 131 Abweichungen von § 9 Abs. 2 wegen Belastungen durch die COVID-19-Pandemie
Anm. d. Red.: § 131 ab 1.1.2022 gestrichen
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Red 20231019
