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Ruhestandsbeamte und Versorgungsempfänger: Informationen, Tipps, Hinweise
I www.ruhestandsbeamte.de I www.beamten-informationen.de I
Der Ratgeber "Die Beamtenversorgung" gibt auf 168 Seiten einen umfassenden Überblick über das - teilweise sehr komplizierte - Beamtenversorgungsrecht. NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Sachbearbeiter in Verwaltungen und Personalräte Mehr Informationen zum DBW und den attraktiven Angeboten seiner Selbsthilfeeinrichtungen erfahren Sie hier "Unser Angebot - Ihr Vorteil". Fordern Sie Ihr persönliches Angebot an. Unsere Link-TIPPs rund ums Geld: www.beamtenkredite-online.de I Bezügekonto für Beamte und den öffentlichen Dienst I www.einkaufsvorteile.de I . Informationen für Ruhestandsbeamte und Versorgungsempfänger . Allgemeines Gemäß § 81 Abs. 3 BBG dürfen Ruhestandsbeamte die ihnen bei der Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz " außer Dienst" ("a. D.") und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiterführen. Anzeigepflicht Versorgungsempfänger sind nach § 62 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) verpflichtet, der Regelungsbehörde einige wichtige Veränderungen unverzüglich anzuzeigen:
Wird eine solche Rente oder Leistung nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Beitragserstattung oder Abfindung gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente oder Leistung der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Diese Leistungen müssen deshalb ebenfalls angezeigt werden.
Die Witwe bzw. frühere Ehefrau hat außerdem eine etwaige Wiederverheiratung anzuzeigen. Die Versorgungsempfänger sind außerdem verpflichtet, die im Bescheid über die Bewilligung des Versorgungsbezuges auferlegten sonstigen Anzeigepflichten einzuhalten. Das gleiche gilt für Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz/Bundeskindergeldgesetz. Insbesondere sind auch anzuzeigen:
Empfänger von Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferversorgung) oder von Kriegsschadenrenten (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente) nach dem Lastenausgleichsgesetz sowie von Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz sind verpflichtet, jede Änderung ihrer beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge den für die Durchführung dieser Gesetze zuständigen Behörden unverzüglich anzuzeigen. Ruhestandsbeamte haben nach § 69a Abs. 1 BBG eine außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübte Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, der Regelungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen für die Dauer von drei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres und für die Dauer von fünf Jahren bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand. Nach § 69a Abs. 2 BBG ist die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit zu untersagen, wenn zu besorgen ist, daß durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 69a Abs. 3 BBG). Die Bestellung eines Bevollmächtigten, Betreuers, Pflegers oder Vormundes bitten wir stets unter Beifügung der entsprechenden Original-Unterlagen (z.B. Vollmacht, Betreuerausweis, Bestallungsurkunde) anzuzeigen. Hinweis: Bitte kommen Sie Ihren Anzeigepflichten zur Vermeidung von Rechtsnachteilen oder Zahlungsverzögerungen stets unverzüglich mit richtigen und vollständigen Angaben nach und fügen Sie Ihren Anzeigen die entsprechenden Belege bei (z.B. Bescheinigungen der Behörden, Arbeitgeber, Schulen oder Lehrherren). Zur Erleichterung ist diesem Merkblatt ein Mustermeldevordruck beigefügt. Haben Sie Zweifel, ob Sie in einem bestimmten Fall einer Anzeigepflicht nachkommen müssen, holen Sie sich stets bei uns eine schriftliche Auskunft. Zuständigkeit und Verfahrensregelungen Empfängernummer: Zur Erleichterung und Beschleunigung aller Festsetzungs-, Regelungs- und Zahlungsarbeiten wird der Schriftverkehr mit Ihnen unter Ihrer Empfängernummer abgewickelt. Bitte vermerken Sie die Empfängernummer auf allen Schriftstücken, die Sie an die oben genannten Stelle richten. Sie können die Empfängernummer dem Festsetzungsbescheid oder der letzten Bezügemitteilung entnehmen. Bezügemitteilung: In den Monaten, in denen sich die Versorgungsbezüge ändern, erhalten Sie eine Bezügemitteilung. Sie gilt auch für die folgenden Monate bis zur nächsten Änderung. Keine Bezügemitteilung erhalten Sie, wenn sich in einem Monat nur die Abzüge der Sparda-Bank oder der Pflegeversicherung ändern. In diesem Fall erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung der Bank bzw. Pflegekasse. Lohnsteuerkarte: Vor dem Jahreswechsel erhalten Sie von Ihrer Gemeindebehörde die Lohnsteuerkarte für das folgende Kalenderjahr. Bitte prüfen Sie die Lohnsteuerkarte auf ihre Richtigkeit, vermerken Sie auf der Vorderseite oben rechts im Feld "Ordnungsnummer des Arbeitgebers" Ihre vollständige Empfängernummer (wenn Sie die Rücksendung der abgeschlossenen Lohnsteuerkarte wünschen zusätzlich ein R) und übersenden Sie sie unverzüglich der Regelungsbehörde. Bei dieser Stelle können Sie auch die Lohnsteuerkarte zurückfordern. Mehr zur Lohnsteuerkarte!
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