BhV § 12 Eigenbehalte, Belastungsgrenzen

Selbsthilfeeinrichtungen für den öffentlichen Dienst:
UNSER ANGEBOT - IHR VORTEIL

Leistungsfähige Angebote und vorteilhafte Tarife - speziell für den öffentlichen Dienst? Fordern Sie Ihr persönliches Angebot an: Absicherung bei Dienstunfähigkeit I ZulagenRente Riester-Rente I Rentenversicherung I Unfallversicherung I Pflegeversicherung I Finanzielle Wünsche? Mehr Informationen zum Beamtendarlehen und Darlehen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 


Zur Übersicht der Beihilfevorschriften >>>zurück

§ 12 Eigenbehalte, Belastungsgrenzen
(1) 1Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich
1. um zehn vom Hundert der Kosten, mindestens um fünf Euro, höchstens um zehn Euro, jeweils um nicht mehr als die tatsächlichen Kosten bei
a) Arznei- und Verbandmitteln im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2,
b) Hilfsmitteln im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4, bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln höchstens um 1zehn Euro für den Monatsbedarf je Indikation,
c) Fahrtkosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 9,
2. um zehn Euro je Kalendertag bei
a) vollstationären Krankenhausleistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Buchstabe a und Satz 2 und im unmittelbaren Anschluss oder engen zeitlichen Zusammenhang an vollstationäre Krankenhausleistungen durchgeführte Rehabilitationsmaßnahmen höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr,
b) Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2,
c) Aufwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 2,
3. um zehn vom Hundert der Kosten und zehn Euro je Verordnung für die ersten 28 Tage der Inanspruchnahme bei häuslicher Krankenpflege nach § 6 Abs. 1 Nr. 7.
2Die Beihilfe mindert sich um einen Betrag von 10 Euro je Kalendervierteljahr je Beilhilfeberechtigten und je berücksichtungsfähigen Angehörigen für jede erste Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen; dies gilt nicht für Aufwendungen nach Satz 3.
3Beträge nach Satz 1 und 2 sind nicht abzuziehen bei Aufwendungen für
a) Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ausgenommen Fahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 9,
b) Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung,
c) ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten,
d) Leistungen, soweit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 vom Bundesministerium des Innern beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind.
(2)1Beträge nach Absatz 1 sind innerhalb eines Kalenderjahres auf Antrag nicht mehr abzuziehen, soweit sie für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen
Angehörigen zusammen die Belastungsgrenze überschreiten. 2Diese beträgt
a) zwei vom Hundert des jährlichen Einkommens im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 5;
b) für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind, eins vom Hundert des jährlichen Einkommens im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 5.
3Die Abzugsbeträge gelten mit dem Datum des Entstehens der Aufwendungen als erbracht.
4Das Einkommen des Ehegatten wird nicht berücksichtigt, wenn dieser Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. 5Das Einkommen vermindert sich bei verheirateten Beihilfeberechtigten um 15 vom Hundert und für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag. 6Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze ist jeweils das jährliche Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Das Bundesministerium des Innern kann für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die sich besonders gesundheitsbewusst verhalten, indem sie regelmäßig an Vorsorgeprogrammen, Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten und dergleichen teilnehmen, geringere als in Absatz 1 vorgesehene Abzugsbeträge festlegen.


Einfach Bild anklicken
Ratgeber "Die Beihilfe"

Mit dem Ratgeber können sich Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamte, Lehramtsanwärter sowie alle anderen Beihilfeberechtigten (z.B. Angestellte) einen Überblick über das Beihilferecht verschaffen.

Die Beihilfe ist nicht bundeseinheitlich geregelt, deshalb orientiert sich der Ratgeber an den Vorschriften des Bundes. Schließlich gelten die meisten Regelungen der "Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)" auch in den Ländern. Diejenigen Landesregelungen, die vom Bund abweichen, werden in einem eigenen Kapitel ausführlich erläutert. Im Anhang des Buches sind die Beihilfevorschriften des Bundes im Wortlaut dokumentiert. Als besonderen Service finden die Leserinnen und Leser ein Klinikverzeichnis mit Tipps zur Kur. Das beliebte Buch "Die Beihilfe" können Sie hier für nur 7,50 Euro bestellen >>>weiter

NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Sachbearbeiter in Verwaltungen und Personalräte

N e u :  Mit dem Online-Service des DBW bleiben Sie auf dem Laufenden. Für nur 10,00 Euro sichern Sie sich wichtige Informationen zum öffentlichen Dienst, beispielsweise zur "Beihilfe". Sie erhalten eine persönliche Zugangskennung und können mehr als 800 PDFs lesen, ausdrucken und herunterladen. Sie finden Tipps & Infos, die Sie von Ihrer Dienstbehörde nicht erwarten können, beispielsweise "wie beantrage ich eine Kur" oder "wie stelle ich den Antrag auf Abschlagszahlung zur Beihilfe"... >>weiter 

Unsere Link-TIPPS zur Beihilfe:www.beihilfe-online.de I

Unsere Link-TIPPS zu Geld, Freizeit und Urlaub: www.einkaufsvorteile.de I www.heilkurorte.de I www.hotelverzeichnis-online.de I www.urlaubsverzeichnis-online.dewww.urlaub-gastgeber.de I


Startseite | Kontakt | Impressum         ©2017 www.beamten-online.de • Alle Rechte vorbehalten