BhV § 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur

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§ 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
(1) 1Diese Vorschrift regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen. 2Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.
(2) Diese Vorschrift gilt für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst sowie Versorgungsempfänger des Bundes.
(3) 1Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. 2Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich; jedoch ist die Pfändung durch einen Forderungsgläubiger bezüglich des für seine Forderung zustehenden und noch nicht ausgezahlten Betrages einer Beihilfe zulässig.
(4) Beihilfen werden zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen oder als Pauschale gewährt.

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Die Beihilfe ist nicht bundeseinheitlich geregelt, deshalb orientiert sich der Ratgeber an den Vorschriften des Bundes. Schließlich gelten die meisten Regelungen der "Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)" auch in den Ländern. Diejenigen Landesregelungen, die vom Bund abweichen, werden in einem eigenen Kapitel ausführlich erläutert. Im Anhang des Buches sind die Beihilfevorschriften des Bundes im Wortlaut dokumentiert. Als besonderen Service finden die Leserinnen und Leser ein Klinikverzeichnis mit Tipps zur Kur. Das beliebte Buch "Die Beihilfe" können Sie hier für nur 7,50 Euro bestellen >>>weiter

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